Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Wareneinkauf und -verkauf im Onlineshop der Handelsgesellschaft MEDICA FILTER GmbH

1. Allgemeine Bestimmungen
2. Warenbestellung
3. Lieferbedingungen
4. Zahlungsbedingungen
5. Rücktritt vom Kaufvertrag
6. Rechte aus der Gewährleistung für Warenmängel
7. Schutz der persönlichen Daten
8. Abschließende Bestimmungen
    

 1.Allgemeine Bestimmungen

1.1 Verkäufer ist die Handelsgesellschaft MEDICA FILTER GmbH mit Sitz in Smetanova 421, 341 92 Kašperské Hory, Identifikationsnummer: 006 69 555, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Pilsen, Abteilung C, Enlage 130 (im Folgenden nur „Verkäufer“), welche einen Onlineshop unter der Adresse www.medicafilter.de unter dem Reiter „E-Shop“ (im Folgenden nur „Onlineshop“) betreibt, in dessen Rahmen sie Dritten Waren anbietet und verkauft. Der Verkäufer kann unter der Telefonnummer +420 373 705 711 oder unter der E-Mail-Adresse info@medicafilter.cz kontaktiert werden.

1.2 Käufer ist eine natürliche Person, die Interesse am Kauf von Waren gemäß Abschnitt 1.1 (im Folgenden nur „Ware“) hat, und die außerhalb ihrer Unternehmertätigkeit oder selbständigen beruflichen Tätigkeit einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abschließt (im Folgenden nur „Verbraucher“).

1.3 Der Käufer kann ferner eine Person sein, welche kein Verbraucher ist. Diese Person wird als Unternehmer angesehen, so dass die Bestimmungen von Abschnitt 5 und Abschnitt  6.4 Satz eins dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung finden.

1.4 Jedwede wechselseitigen Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer werden durch den zwischen diesen beiden Personen geschlossenen Kaufvertrag sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur „AGB“), welche ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrages sind, geregelt. Der Kaufvertrag unterliegt der Rechtsordnung der Tschechischen Republik, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., in der jeweils geltenden Fassung). Entscheidungen von sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Streitfällen, sowie die Nichteinhaltung desselben unterliegen der Zuständigkeit der Gerichte der Tschechischen Republik.

2. Warenbestellung

2.1 Die Waren im Onlineshop sind immer mit einer Warenbezeichnung und einem Bestellcode versehen. Weiterhin sind für alle Waren eine kurze Beschreibung und der Einzelpreis angegeben.

2.2 Die Warendetails (z.B. Maße, Material, Zusätze, Inhaltsstoffe o.Ä.) dienen lediglich zur Information, weshalb die gelieferten Waren geringe Abweichungen aufweisen können (hierbei handelt es sich nicht um Warenmängel).

2.3 Bei manchen Waren (vor allem Kleidung) muss der Käufer neben der Menge auch die gewünschten Maße (Länge, Größe o.Ä.) sowie das Material wählen.

2.4 Der Käufer bestellt die Ware beim Verkäufer mit Hilfe eines Bestellformulars, das im Onlineshop erstellt wird und Folgendes beinhaltet:

- Angaben zur Person des Käufers, die der Käufer wahrheitsgemäß angeben muss,
- Angaben zur gewünschten Ware, die Menge und den Preis der Ware (ggf. Größenangaben und Material),
- Angaben zur Lieferart und zur Zahlung des Kaufpreises.

2.5 Die Warenbestellung besteht aus insgesamt sechs Schritten: Auswahl von Warenkategorie und Warenart, Warenmenge, Versandart sowie Zahlungsweise des Kaufpreises, Angaben über den Käufer und Zusammenfassen sowie Abschicken der Bestellung, wobei die einzelnen Schritte aus einigen zusätzlichen Teilschritten bestehen können, die vor allem von der ausgewählten Warenkategorie abhängig sind.

2.6 Der Käufer ist vor dem Abschicken der Bestellung jederzeit berechtigt, die eingegebenen Angaben zu ändern und eventuelle Fehler zu korrigieren. Alle eingegebenen Angaben werden dem Käufer jeweils vor Abschicken der Bestellung noch einmal angezeigt.

2.7 Alle Kosten, die für den Käufer im Zusammenhang mit dem Einkauf im Onlineshop und durch das Ausfüllen des Bestellformulars und das Abschicken der Bestellung entstehen (hierzu gehören in der Regel die Gebühren für die Internetnutzung), werden vom Käufer selbst getragen.

2.8 Jede Warenbestellung, die mit Hilfe des Bestellformulars an den Verkäufer geschickt wird, ist für den Käufer verbindlich und wird als Vorschlag eines Kaufvertrags angesehen. Der Käufer bestätigt mit dem Abschicken der Bestellung, dass er die AGB vor dem Abschicken gelesen hat und ihnen zustimmt.

2.9 Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer dem Käufer per E-Mail mitteilt, dass er dessen Bestellung erhalten hat.

2.10 Inhalt des Kaufvertrages ist die Verpflichtung des Verkäufers, die in der Bestellung aufgeführte Ware an den Käufer zu liefern und das Eigentumsrecht für die Ware an diesen zu übertragen, sowie die Verpflichtung des Käufers, die Ware vom Verkäufer anzunehmen und den vereinbarten Kaufpreis für diese zu bezahlen. Gegenstand des Kaufvertrages können ausschließlich Waren sein, die im Online-Shop durch den Verkäufer zum Verkauf angeboten werden.

2.11 Der Kaufvertrag kann nur in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.

2.12 Der Kaufvertrag wird für den Zeitraum von zwei Jahren nach dessen Abschluss beim Verkäufer aufbewahrt. In dieser Zeit hat der Käufer Zugriff auf die Bestelldaten gemäß Abschnitt 2.4. Diese kann er mit Hilfe seines Anmeldenamens und seines persönlichen Passwortes, das er vom Verkäufer per E-Mail zugeschickt bekommt und das auf www.medicafilter.de unter dem Reiter „E-Shop“ eingegeben werden kann, aufrufen.

3. Lieferbedingungen

3.1 Die bestellte Ware wird dem Kunden in einer für die bestimmungsgemäße Verwendung der Ware geeigneten Qualität und Ausführung und in Übereinstimmung mit den im Online-Shop angegebenen Spezifikationen und Eigenschaften, die ansonsten für die betreffende Warenart üblich sind, sowie in Übereinstimmung mit den auf dem Gebiet der Tschechischen Republik geltenden jeweiligen Normen, Vorschriften und Verordnungen geliefert.

3.2 Die Ware wird verpackt oder für den Transport auf eine Weise gesichert, die für den Erhalt und den Schutz der Ware erforderlich ist.

3.3 Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, an dem er die Ware an den Frachtführer oder den Käufer übergibt.

3.4 Lieferort ist die in der Bestellung angegebene Adresse.

3.5 Der Verkäufer stellt die Warenlieferung an den Käufer mittels des in der Bestellung angegebenen Frachtführers sicher.

3.6 Wählt der Käufer den Sitz des Verkäufers als Lieferadresse, ist er verpflichtet, die Ware an diesem Ort, spätestens drei Werktage ab dem Tag, an dem er vom Verkäufer dazu aufgefordert wird, abzunehmen. Die Aufforderung zur Abholung schickt der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers oder als SMS an dessen Mobiltelefon.  

 4. Zahlungsbedingungen

4.1 Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis für die bestellte Warenart, der auf den Internetseiten des Verkäufers festgelegt ist, zum Zeitpunkt der Zustellung der Bestellung an den Verkäufer in geltender Höhe zu zahlen.

4.2 Der Kaufpreis gilt zum Zeitpunkt seiner Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers oder durch Zahlung des vollen Betrags an den Verkäufer oder Frachtführer in bar als bezahlt.

4.3 Der Verkäufer schickt dem Käufer zusammen mit der Ware auch die Rechnung – den Steuerbeleg.

4.4 Neben der Zahlung des Kaufpreises für die Ware ist der Käufer verpflichtet, die Lieferkosten für die Lieferung an die vom Käufer angegebene Adresse, bei Kauf per Nachnahme die Nachnahmegebühr (sofern berechnet), sowie die Mehrwertsteuer zu zahlen.

4.5 Der Verkäufer ist berechtigt, je nach Art der Bestellung (abhängig von der Warenmenge, der Höhe des Kaufpreises o.Ä.) eine Anzahlung des Kaufpreises vor der Warenlieferung vom Käufer zu fordern. In diesem Falle kommt der Kaufvertrag erst durch die pünktliche und ordnungsgemäße Zahlung der Anzahlung zustande.

5. Rücktritt vom Kaufvertrag

5.1 Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag

5.1.1 Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten.

5.1.2 Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten und zwar ab dem Folgetag, an dem der Verbraucher oder ein durch ihn bestimmter Dritter (nicht der Frachtführer) die Ware annimmt oder, bei Teillieferung der Ware, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Folgetag, an dem der Verbraucher oder ein durch ihn bestimmter Dritter (nicht der Frachtführer) die letzte Teillieferung der Ware angenommen hat.

5.1.3 Um das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag geltend zu machen, muss der Verbraucher den Verkäufer über den Rücktritt vom Kaufvertrag durch ein schriftliches Dokument, das auf dem Postweg an die im Abschnitt  1.1 angegebene Adresse verschickt wird, informieren. Hierbei kann er das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag, das im Anhang dieser AGB zu finden ist, nutzen. Er ist jedoch nicht verpflichtet dies zu tun.

5.1.4 Die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher innerhalb dieser Frist eine schriftliche Mitteilung über seinen Rücktritt vom Kaufvertrag an den Verkäufer abschickt.

5.2 Folgen des Rücktritts vom Kaufvertrag

5.2.1 Tritt der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück, erstattet ihm der Verkäufer ohne weiteren Aufschub, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er das Schreiben über den Rücktritt vom Kaufvertrag erhalten hat, jedoch nicht früher als in der, im Abschnitt 5.2.3 festgesetzten Frist, alle Zahlungen zurück, die er vom Verbraucher erhalten hat. Zu diesen Zahlungen gehören auch die Kosten für den Versand der Ware, die der Verkäufer auf Grundlage des Kaufvertrages vom Verbraucher erhalten hat. Wurde vom Verbraucher jedoch eine andere als die günstigste, vom Verkäufer angebotene Versandart gewählt, erstattet der Verkäufer dem Verbraucher die Kosten nur in Höhe der günstigsten angebotenen Versandart der Warenlieferung.

5.2.2 Der Verkäufer nutzt für die Rückerstattung der Zahlungen gemäß Abschnitt 5.2.1 dieselbe Zahlungsart, die der Verbraucher für die Leistung der Zahlungen genutzt hat, es sei denn der Verbraucher wünscht ausdrücklich eine andere Zahlungsart, wobei hierbei keine weiteren Kosten entstehen dürfen. Wenn dies der Fall ist, muss der Verbraucher dies ausdrücklich erklären.

5.2.3 Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Abschnitt 5.2.1 ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher die erhaltenen Finanzmittel zurückzuerstatten, bevor der Verbraucher die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer zurückgesandt hat.

5.2.4 Der Verbraucher ist verpflichtet, die vom Verkäufer erhaltene Ware unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Rücktritts vom Kaufvertrag an die im Abschnitt 1.1 angegebene Adresse zurückzusenden oder an den Verkäufer zu übergeben. Die Frist für die Rückgabe der Ware gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher innerhalb dieser Frist die Ware an den Verkäufer abschickt.

5.2.5 Die Kosten für die Rückgabe oder die Rücksendung der Ware oder die entstehenden Kosten, wenn die Ware auf Grund ihrer speziellen Beschaffenheit nicht auf dem normalen, postalischen Weg zurückgesendet werden kann, trägt der Verbraucher.

5.2.6 Der Verbraucher haftet gegenüber dem Verkäufer nur für eine Minderung des Warenwerts, die infolge einer Handhabung dieser Ware abweichend von der erforderlichen Handhabung entsprechend der Beschaffenheit, den Eigenschaften und der Funktionalität der Ware entsteht.

 6. Rechte aus der Gewährleistung für Warenmängel

6.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware vom Frachtführer oder Verkäufer ordnungsgemäß anzunehmen und die Annahme auf dem Lieferschein (Frachtbrief, ggf. einem anderen Dokument) zu bestätigen. Mit seiner Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigt der Käufer, dass die Sendung ohne erkennbare Mängel zugestellt wurde. Spätere Reklamationen hinsichtlich Mängeln an der Verpackung der Sendung werden nicht berücksichtigt.

6.2 Zum Zeitpunkt der Warenannahme geht die Schadensgefahr an der Ware auf den Käufer über. Ist der Lieferort der Ware weder der Wohnort, der Firmensitz noch die Betriebsstätte des Verkäufers, geht die Schadensgefahr an der Ware mit der Übergabe an den ersten Lieferanten, der die Ware an den Lieferort liefert, auf den Käufer über.

6.3 Das Eigentumsrecht an der Ware geht zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, an dem dieser die Ware annimmt, oder, wenn die Ware geliefert wird, zu dem Zeitpunkt, an dem der Käufer die Berechtigung zur Verfügung über die Ware erhält.

6.4 Der Verkäufer haftet für Warenmängel, die innerhalb von 24 Monaten nach deren Annahme auftreten. Ist jedoch im der Ware beigelegten Garantieschein ein anderer Garantiezeitraum angegeben, so gilt diese längere Frist. Bei Einweg-Verbrauchsmaterial haftet der Verkäufer lediglich für Mängel, die im Zeitraum vor Ablauf des auf der Verpackung angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatums auftreten.

6.5 Die Garantiezeit beginnt ab dem Tag der Lieferung der Ware und bei einer Verpflichtung des Verkäufers zum Verschicken der Ware, ab dem Tag, des Eintreffens der Sendung am Lieferort. Die Garantiezeit läuft nicht für einen Zeitraum, in dem der Käufer die Ware auf Grund von Warenmängeln, für die der Verkäufer haftet, nicht nutzen kann.

6.6 Die Garantie gilt nur für Produktionsmängel oder andere Mängel, die nicht durch unsachgemäße oder unvorsichtige Behandlung, Zweckentfremdung oder Verwendung der Ware in Widerspruch zur Gebrauchsanweisung, mechanische Beschädigung oder Verschleiß oder Elementarereignisse (z.B. Blitzeinschlag oder andere atmosphärische Entladungen, Feuer, Wasser oder außergewöhnliche Erscheinungen), entstehen. Der Verkäufer hat ebenso das Recht, die Reklamation der Ware im Falle einer unberechtigten Änderung des Garantiescheins (Überschreiben von Angaben o.Ä.) abzulehnen.

6.7 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Übergang der Schadensgefahr an dieser, im Hinblick auf ihre Beschaffenheit zu kontrollieren. Er ist insbesondere verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung und die Anzahl der Päckchen zu kontrollieren und im Falle jedweder Schäden, diese unverzüglich dem Frachtführer mitzuteilen. Bei Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unberechtigtes Öffnen der Sendung hindeutet, ist der Käufer berechtigt, die Annahme der Sendung abzulehnen. Er ist verpflichtet, den Verkäufer hierüber zu informieren und ihm die entsprechende Mitwirkung zu gewähren.

6.8 Stellt der Käufer bei der Untersuchung der Ware Mängel an dieser fest oder treten innerhalb der Garantiezeit Warenmängel auf, ist der Käufer verpflichtet, das Auftreten dieser Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung dem Verkäufer zu melden. Die Schadensmeldung muss schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen und den jeweiligen Anspruch enthalten. Außerdem ist der Käufer verpflichtet, die zu reklamierende Ware an den Verkäufer, auf die im Vorfeld mit ihm abgesprochene Versandart, zurückzuschicken. Der zu reklamierenden Ware müssen außerdem Kopien der Dokumente für die Bestellung und Lieferung – Lieferschein und Rechnung - sowie eine detaillierte Beschreibung des Schadens beigefügt werden.

6.9 Der Ort der Geltendmachung der Reklamation ist der im Abschnitt 1.1 aufgeführte Sitz des Verkäufers.

6.10 Der Käufer stellt die Lieferung der reklamierten Ware an den Sitz des Verkäufers oder einen anderen durch den Verkäufer bestimmten Ort, auf eigene Kosten sicher. Erkennt der Verkäufer die Berechtigung der Reklamation an, ist er verpflichtet, dem Käufer diese Kosten sowie die Kosten für die Lieferung der Ware zurück an den Lieferort zu erstatten.

6.11 Die Ansprüche aus der Gewährleistung für Mängel an gelieferter Ware richten sich nach den geltenden Rechtsvorschriften und zwar nach den Bestimmungen der §§ 2165 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der Käufer gleichzeitig der Verbraucher ist, und nach den Bestimmungen der §§ 2099 bis 2117 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der Käufer nicht der Verbraucher ist.

7. Schutz der persönlichen Daten

7.1 Der Käufer erklärt, dass alle Daten, die er dem Verkäufer für die Warenlieferung mitgeteilt hat, wahrheitsgemäß sind und den Tatsachen entsprechen, wobei er sich der möglichen Folgen bei Nichteinhaltung dieser Erklärung bewusst ist.

7.2 Der Verkäufer erklärt, dass alle persönlichen Daten, die ihm der Käufer über seine Person gewährt hat, vertraulich sind und lediglich für die interne Nutzung des Verkäufers verwendet werden und nicht veröffentlicht, an Dritte weitergegeben oder auf irgendeine Weise missbraucht werden. Die persönlichen Daten werden zu geschäftlichen-, logistischen-, statistischen- und Marketingzwecken gesammelt. Beim Umgang mit persönlichen Daten ist der Verkäufer verpflichtet, das Gesetz Nr. 101/2000 (Slg.), das Datenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung, einzuhalten.

7.3 Mit dem Abschicken der Warenbestellung erteilt der Käufer dem Verkäufer seine Zustimmung zur Erfassung und Speicherung seiner persönlichen Daten und der Daten seiner Einkäufe und für die anschließende Weiterverarbeitung dieser für die Zwecke des Verkäufers.

7.4 Der Käufer ist jederzeit berechtigt, das Löschen seiner persönlichen Daten aus der Datenbank des Verkäufers zu fordern. Der Verkäufer ist verpflichtet dieser Bitte unverzüglich nachzukommen.

8. Abschließende Bestimmungen

8.1 Diese AGB haben eine Anlage: Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag

8.2 Durch diese AGB werden die ab dem 1.1.2008 geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffend den Ein- und Verkauf von Ware im Onlineshop vollständig aufgehoben und ersetzt.